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Keine Spielchen - Neuwahlen jetzt!

+++ Flyer herunterladen +++

button neuwahlenIndem sie am 5. Februar zusammen mit der AfD unter Führung des Neo- Nationalsozialisten Bernd Höcke Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählten, haben FDP und CDU den seit Jahrzehnten geltenden demokratischen Konsens gebrochen – den Konsens, dass Nazis nie wieder Zugang zu politischer Macht erlangen dürfen. Wir und viele andere haben die Wut und das Entsetzen in den Tagen danach in ganz Thüringen und darüber hinaus auf die Straße getragen, und dadurch dazu beigetragen, dass Kemmerich inzwischen nicht mehr im Amt ist. Damit ist die Sache aber nicht erledigt, und auch wenn in den nächsten Wochen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ins Amt kommen sollte, ist damit für uns nichts in Ordnung.

Wir sind sauer. Wir sind wütend, empört und entsetzt über das Handeln der FDP und der CDU im Thüringer Landtag in dieser Woche und über das, was es über die Geisteshaltung dieser Parteien verrät. Indem sie zusammen mit der extrem rechten AfD unter dem Neonationalsozialisten Bernd Höcke Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt haben, und indem dieser die Wahl angenommen hat, haben FDP und CDU den demokratischen Mindestkonsens gebrochen, der in dieser Republik seit Jahrzehnten galt: den Konsens, dass Nazis, dass faschistische und neonationalsozialistische Parteien nie wieder Zugang zu politischer Macht erhalten dürfen.

Über Höcke und die Thüringer AfD viele Worte zu verlieren, erübrigt sich. Es ist vollkommen klar, und es konnte auch schon vor der Wahl allen, die einmal einen Blick ins Wahlprogramm dieser Partei geworfen haben, klar sein: Eine politische Kraft, die als zentrales Projekt eine als „Abschiebeinitiative 2020“ verniedlichte Kampagne zur massenhaften Entrechtung und Deportation von Migrant:innen ankündigt, die unter dem Deckmantel von „direkter Demokratie“ und „Bürgerbeteiligung“ die Aushöhlung und Zerstörung demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen plant, die die groß angelegte Verfolgung politischer Gegner:innen und die Errichtung eines autoritären Polizeistaats offen als ihre Ziele ausgibt – eine solche Kraft ist eine Gefahr für uns alle.

Blaukraut bleibt Blaukraut

Wie ihr wisst, sind am kommenden Sonntag die Europa- und Kommunalwahlen, und auch in Jena schickt sich die AfD an, in den Stadtrat einzuziehen. Im Arbeitskreis "Was tun gegen die AfD" haben wir in den letzten Monatenvielfältige Aktivitäten entwickelt und Informationen zusammengetragen, um dieser Partei und ihrer autoritären und ausgrenzenden Politik etwas entgegenzusetzen. Für die Schlussphase des Wahlkampfs haben wir ein Flugblatt entwickelt, um über die AfD und ihre Jenaer KandidatInnen zu informieren und aufzuzeigen, was wirklich hinter der scheinbar harmlosen Fassade steht, mit der sie in Jena auftreten.

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Wir treffen uns am Mittwoch, den 24. April um 20 Uhr, (voraussichtlich) im Hörsaal 8 im Campus am Ernst-Abbe-Platz um über die Aktionen gegen Wahlkampfauftakt der AfD in Erfurt zu informieren.

Hintergrund:

Der 1. Mai markiert einen Auftakt in das "Superwahljahr" 2019 und damit in einen Prozess der Weichenstellung auf Kommunaler-, Landes-, und Europaebene. Wir wollen dabei nicht im Abseits stehen, sondern für eine vielfältige, nachhaltige und solidarische Gesellschaft eintreten. Die Debatte auf unserem letzten Plenum ergab den Konsens darüber, sich sowohl mit den eigenen Positionen einzubringen, als auch ein klares Zeichen gegen die Hass- und Hetze-Kampagne von AfD und Co. zu setzen. Das rassistisch geprägte "Höckespektrum" versucht, im vorhersehbaren Schulterschluss mit diversen Rechtsextremen und Identitäten Unterstützern, ihre Weltsicht in Erfurt auf die Straße zu bringen. Der Gedankenwelt von "Klimalüge", "Genderwahnsinn" und "Umvolkung" setzen wir entgegen:

"Alles muss man selber machen – Feministisch, Solidarisch, Klimagerecht gegen den Wahlkampfauftakt der AfD!"

Die Demo beginnt am 1. Mai 2019 um 9 Uhr vor der Staatskanzlei ("Hirschgarten") in Erfurt (Oranger Block).

Zur gleichen Zeit beginnt am gleichen Ort die Demonstration von Zusammenstehen und "DGB". Wir werden zunächst der Demo von DGB bzw. Zusammenstehen folgen, um dann am Karl Marx Platz abzubiegen. Beide Demos nehmen die AfD Symbolisch in die "Zange" und enden hinter dem Landtag in der Johann-Sebastian-Bach-Straße. Dort findet anschließend das "Fest der Vielen" statt (Aktuelle Infos).

 

Mit einer Petition soll verhindert werden, dass Rechtsrockkonzerte nicht länger als politische Veranstaltung angemeldet werden können. Ingesamt werden 1500 Unterschriften benötigt. Bitte unterzeichnen und teilen: https://petitionen-landtag.thueringen.de/petitions/1530