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Pressemitteilungen

Alle Interessierten und Engagierten möchten wir zu einem offenen Plenum am Donnerstag, 20.02., 20 Uhr, in den Plenarsaal im historischen Rathaus Jena einladen. Hinter uns liegen die ereignisreichsten Tage, die wir in Thüringen seit langem erlebt haben. Es ist geschehen, was wir uns bis zum 5. Februar nicht vorstellen konnten oder wollten: Ein Ministerpräsident wurde mit Stimmen der offen rassistischen, autoritären und demokratiefeindlichen Höcke-AfD ins Amt gewählt. Viele von uns waren tagelang auf der Straße, haben viel Zeit mit Treffen, Versammlungen und Diskussionen am Küchentisch verbracht. In Jena, Thüringen und darüber hinaus haben tausende Menschen durch Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen entscheidend mit zu dem Druck beigetragen, der dazu geführt hat, dass Thomas Kemmerich nach nur drei Tagen wieder zurückgetreten ist. Auf der Kundgebung am 8. Februar haben wir uns dabei auch mit einem Statement zu Wort gemeldet.

Auch wenn sich die ganz direkte Aufregung inzwischen wieder ein wenig gelegt hat, sollten wir all das als einen Weckruf an uns verstehen: Wenn wir sicher gehen wollen, dass die AfD unter dem Faschisten Höcke auch weiterhin keine Chance hat, in Thüringen an die Macht zu kommen, dann müssen wir uns jetzt alle zusammen aufraffen und aktiv, durch eigene Aktionen dafür sorgen. Hierüber möchten wir uns sehr gern mit allen, die dieses Anliegen teilen, verständigen. Alle, die das Bedürfnis haben, sich gemeinsam weiter einzumischen und weiter gesellschaftlichen Druck zu entfalten, damit sich die Ereignisse der vorletzten Woche nicht wiederholen und die AfD dauerhaft keine Macht bekommt, sind herzlich eingeladen, sich am Donnerstag, 20.02. in Plenarsaal im historischen Rathaus treffen, um über unser weiteres Vorgehen zu beraten und mögliche Aktionen zu planen. Wir wollen einen Raum zum Austausch schaffen und werden ein paar Vorschläge für mögliche Aktionen machen, alle Engagierten können sehr gern eigenen Ideen einbringen.

Alle Engagierten möchten wir zu der Veranstaltungsreihe #mussmanwissen einladen. Sie findet in Kooperation zwischen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Aktionsnetzwerk Jena ab dieser Woche an vier Donnerstagen bis zum 15. März um 19 Uhr statt. Wir wollen uns mit "Wurzeln, Wirken und Worten" der AfD beschäftigen. Wir wollen herausfinden, mit wem wir es zu tun haben, welche Personenkreise und weltanschaulichen Strömungen die AfD ausmachen, was denn die Vertreter*innen der Partei politisch tun, was sie sagen und sagbar machen. Um dieses Thema weiter zu bearbeiten, wollen wir nach dem Abschluss der Veranstaltungsreihe in einem Arbeitskreis zusammenkommen.

Am kommenden Donnerstag, den 15. Februar beginnt die Reihe um 19 Uhr im Volksbad mit einem Blick von Helge Meves auf die gesellschaftliche Vernetzung, die Vorläuferorganisationen, Netzwerke und das intellektuelle Umfeld der AfD.

In der Veranstaltung am 22. Februar am gleichen Ort setzt sich Andreas Kemper mit den Ungleichwertigkeitsideologien Neoliberalismus, christlicher Fundamentalismus und völkischer Nationalismus auseinander, die die Quellen des Antifeminismus der AfD sind.

Am 1. März befasst sich Klaus Dörre im Hörsaal 7 des Uni-Campus mit dem Rechtspopulismus von vor allem männlichen Arbeitern und Gewerkschaftern, mit den Ursachen dieser populistischen Revolte und sich daraus ergebenen Gegenstrategien.

Die Reihe schließt am 15. März im Kassablanca mit einer Bestandsaufnahme der Rhetorik von Pegida und AfD, die voll ist mit begrifflichen Zumutungen wie „Schuldkult", "Merkeldiktatur" oder "Volkstod".

AfD protestiert Hand in Hand mit Thügida gegen Merkel

Anlässlich einer AfD-Kundgebung gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Jena haben am Freitagabend 250 Menschen gegen jeden Rassismus protestiert und Menschenrechte ohne Grenzen gefordert. Teilweise spontan, teilweise auf einen Aufruf des Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus hin, hatten sie sich gegen 17 Uhr am Carl-Zeiss-Platz eingefunden, um die Teilnehmenden der rassistischen, gegen die im letzten Jahr kurzzeitig offene Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gerichteten Kundgebung(en) mit ihrer Kritik zu konfrontieren. Trotz mit nur wenigen Metern geringem Abstand und diverser Provokationen seitens der Rassist*innen, war der Protest ausgesprochen besonnen, zu Handgreiflichkeiten kam es nicht.

Auch die Neonazis von Thügida, die in Jena in den letzten Monaten immer wieder provokativ in Erscheinung getreten sind, nahmen an der AfD-Kundgebung teil. Mit etwa 30 Personen machte das offen nationalsozialistische Thügida-Spektrum fast zwei Drittel der Kundgebungsteilnehmenden aus, eine deutliche Distanzierung von ihnen seitens der Anmelderin der Jungen Alternativen blieb aus. Die “Merkel muss weg”-Sprechchöre, mit denen AfD- und Thügida-Anhänger*innen gemeinsam die Kanzlerin “begrüßen“ wollten, gingen in Pfiffen und Buhrufen der Protestierenden unter. “Auch wenn sich die AfD-Jugend im Vorfeld verbal mit taktischen Argumenten gegen Thügida gewandt hat, sah es heute Abend doch sehr so aus, dass hier auf der Straße zusammenkam, was ideologisch nicht zu trennen ist. Ihr Rassismus und ihr unbändiger Hass auf Merkel macht diese Gruppierungen zu Zwillingen im Geiste”, so Eckart Hesse, Sprecher des Aktionsnetzwerks. Auch das Auftreten der AfD selbst ließ Zweifel an deren im Vorfeld beteuerten demokratischen Absichten aufkommen: Mit einem Transparent “Merkel for Prison 2017” forderten die Kundgebungsteilnehmenden der Jungen Alternative in Trump-Manier die Inhaftierung einer politischen Gegnerin. “Wir haben heute wieder gemeinsam gezeigt, dass Rassismus in Jena nicht salonfähig ist und nicht unwidersprochen bleibt - das betrifft für uns nicht nur die Versammlung vor dem Volkshaus, sondern auch die Ansichten von vielen der drinnen versammelten CDU-Mitglieder*innen”, so Hesse weiter. Auch in den nächsten Monaten rechnet das Aktionsnetzwerk mit weiteren Auftritten rassistischer Gruppen in der Stadt. Hesse dazu: “Ob Thügida oder AfD: Wir werden ihnen jedes Mal wieder gemeinsam und entschlossen entgegentreten.”

Zum dritten Mal in diesem Jahr mussten die Bürger*innen Jenas die üble Propaganda des inzwischen deutlich geschrumpften Wanderzirkus’ der Thügidist*innen unter dem Greizer David Köckert über sich ergehen lassen. Das Damenviertel scheint sich für die Stadt und die Thügida-Nazis als attraktive Marschroute etabliert zu haben. Am 9. November mussten die Bürger*innen wieder eine militante Abriegelung ihres Wohngebiets hinnehmen. Die Bewohner*innen des Damenviertels hielten jedoch nicht still und organisierten vorab und währenddessen viele kreative und vielfältige Aktionen und waren sogar dazu bereit, ihre Türen einem gemeinsamen Kaffeetrinken zu öffnen. Für diese Zivilcourage möchten wir ihnen unsere größte Hochachtung ausdrücken und sie ermutigen, ihren Protest auch bei weiteren Aufmärschen weiterzuführen.

Rund um den Sperrbezirk protestierten Tausende. Die Gegendemonstrierenden sahen sich rüden Herausgriffen von Seiten der Polizei und inzwischen üblich gewordenen Pfeffersprayeinsätzen gegenüber. Erneut bot die Polizei ihr ganzes Repertoire auf, Polizeihunde, Wasserwerfer, Räumfahrzeug, Helikopter, Hamburger Gitter, um nur einiges zu nennen.

Gescheitert ist nicht nur der Heß-Marsch, sondern auch die Militarisierungstaktik der Polizei

Das Aktionsnetzwerk sieht den Verlauf des 17. August als einen großen Erfolg für die Zivilgesellschaft. Viele hundert Jenaer*innen haben an diesem Tag aktiv und entschlossen bewiesen, dass sie nicht bereit sind, die Straßen ihrer Stadt dem Hass und der Hetze der Nazis zu überlassen. Dass es der Mehrheit der Gegendemonstrant*innen nicht gelang, direkt auf die Aufmarschstrecke im Damenviertel zu gelangen, lag allein an der rigorosen Abriegelungstaktik der Polizei und dem massiven Einsatz von Pfefferspray gegen die Demonstrierenden. Ganz besonders begeistert sind wir von der Breite, Kreativität und Entschlossenheit des Widerstands, den gerade die Bewohner*innen des Damenviertels an den Tag gelegt haben. Von der Kreideaktion am Vortag über die vielfachen Initiativen zu Picknicks und spontanen Treffen auf den Straßen des Viertels und aus den Fenstern zeigten die Anwohner*innen ihre Ablehnung der Hassparolen und des provozierende Auftreten der Nazis teils lautstark, teils feucht-fröhlich. Ohne die Initiative der Bewohner*innen des Damenviertels selbst wäre es nicht gelungen, das Abriegelungskonzept der Polizei ins Schwimmen zu bringen und den Nazis um den Hassprediger David Köckert eine letztlich schmachvolles Scheitern beizubringen. Hierfür gebührt allen Anwohner*innen, die in den letzten zwei Tagen in der einen oder anderen Form Zivilcourage bewiesen haben, ein aufrichtiges „Danke, Ihr wart großartig!“




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