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Der erste Verhandlungstag vor dem Straflandesgericht Wien am 6. Juni, hat bedauerlicherweise unsere Einschätzung bestätigt. Im gleichen Maße wie die Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen schwindet, wird die Liste der unterstellten Straftaten erweitert. Josef wird nun neben Landesfriedensbruch als Rädelsführer und schwerer Sachbeschädigung auch absichtliche schwere Körperverletzung vorgeworfen.

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Bericht der Filmpiraten über den ersten Prozeßtag

 

Der Staatsanwalt beschreibt den "schwarzen Block" als identisch gekleidet, vermummt, mit Protektoren, speziellen Handschuhen und Helmen geschützte gewaltbereite Gruppe.

Josef hingegen wird wegen seiner auffälligen Kleidung als leicht identifizierbar beschrieben. Einziger Belastungszeuge ist ein Zivilpolizist, der sich nicht nur in Widersprüche verstrickt, sondern dessen Aussagen sich teilweise als falsch widerlegen ließen. Kein Bild, kein Video, keine weiteren Zeugen belasten Josef. So ist die Entscheidung des Gerichts, die "Enthaftung" abzulehnen und gar "die Lage noch erhärtet" zu sehen, die Fortführung einer von Anfang an dominierenden Unverhältnismäßigkeit. Vom Verlauf der Verhandlung kann man sich ein Bild machen.

Wenn die Unvoreingenommenheit von Polizei und Justiz schwindet und politisch motivierte Exempel möglich werden, kann uns das nicht gleichgültig sein. Ob Dresden 2011 oder in Wien 2014 gilt es, sich diesem Trend entgegen zu stellen.

 

 

24. Januar 2014. Unter dem harmlosen Titel „Wiener Akademikerball“ treffen sich auf Einladung der FPÖ Europas „Rechtsaußen“, Rechtspopulisten und deutschnationale Burschenschaften zum „Tanz“. Ein hochpolitisches Treffen also, auf dem die Ideale des Nationalismus, rassistische Ressentiments und Hetze gegen Migranten und Andersdenkende hoch gehalten werden. Verständlich und ermutigend ist, dass sich ein breiter Protest gegen diese Veranstaltung formiert. Doch bereits im Vorfeld werden die Gegenveranstaltungen mit zahlreichen Repressalien konfrontiert. Eine ausgedehnte Bannmeile soll Protest in Sicht und Hörweite unterbinden, Platzverweise werden auch für Journalisten ausgesprochen und für große Teile des Wiener Stadtgebietes ein „Vermummungsverbot“ angeordnet. Die Atmosphäre ist aufgeheizt und die Polizei findet Gründe für die frühzeitige Auflösung der Demonstrationen. So kommt es an einigen Stellen zur Eskalation. Schaufensterscheiben gehen zu Bruch, eine Polizeiwache und ein Polizeiauto werden attackiert, Polizisten und Demonstranten werden verletzt, es kommt zu Verhaftungen. Alle Gefangenen werden noch in der Nacht entlassen – bis auf Josef aus Jena.

Das Plenum des Aktionsnetzwerks gibt dazu folgende Erklärung ab:

Josef ist uns als engagierter aber auch besonnener Mitstreiter bei verschiedenen Aktionen des Aktionsnetzwerks bekannt. Wir können die Ereignisse während der Demonstrationen gegen den „Wiener Akademikerball“ und das Verhalten von Josef nicht aus der Perspektive der Teilnehmer beurteilen. Wir nehmen jedoch mit großer Sorge den Umgang mit dem „Fall Josef“ zur Kenntnis. Es ist zu befürchten, dass hier an einem jungen Menschen ein politisch motiviertes Exempel statuiert werden soll. Die Tatsache einen Einzelnen von ca. 8000 Demonstranten als Rädelsführer und Beteiligten, gleich an mehreren Straftaten verantwortlich zu machen ist absurd. Die außerordentliche Härte einer monatelangen Haft, bestärkt uns in der Annahme einer völlig unangemessenen Vorgehensweise. Für die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Josef liegen bisher keine Beweise vor.

Wir fordern deshalb die Verantwortlichen auf, zu einem angemessenen Umgang und einem fairen Verfahren zurückzukehren.

Die Fortführung der Haft bis zu einer möglichen Verhandlung ist unangemessen und muss beendet werden.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf nicht durch eine Atmosphäre der Angst vor willkürlichen Repressalien beeinträchtigt werden.

Wir unterstützen den Offenen Brief des AK-Grundrechte, an den Bundesminister für Justiz Österreichs.

Weitere Informationen unter:

Spenden für die Anwaltskosten können unter Angabe des Verwendungszweck „Wien“ 
an das Konto der Roten Hilfe Ortsgruppe Jena überwiesen werden:

Rote Hilfe Ortsgruppe Jena

Kto.-Nr.: 4007 238 309 / BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank)

IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09 / BIC GENODEM1GLS (GLS Bank)

Verwendungszweck: Wien

Gegen Opfermythos und Naziaufmarsch –Dresden am 13. Februar 2014

Aktionskarte Dresden 2014Nun wollen sie (auch noch?) am 12.2. in Dresden demonstrieren...
Die Situation in Dresden bleibt unübersichtlich – das heißt aber in erster Linie, die Neo-Nazis haben noch nicht aufgegeben. Der Versammlungsort steht noch nicht fest, mit einem Nazi-Aufmarsch dahin bzw. von dort ist zu rechnen. Das Bündnis "Dresden nazifrei" bereitet weiter unbeirrt den „Mahngang Täterspuren“ und die Blockade aller zu erwartenden Nazi-Aktivitäten vor. Dabei rechnen sie fest mit uns aus Thüringen!

Für den Tag selbst gibt es eine erste Aktionskarte und einige Szenarion auf der Bündnisseite. 

Wir wollen Sie bzw. Dich hiermit nochmals zur Fahrt nach Dresden ermuntern:

Für die Anreise aus Jena sind Busse organisiert. Für alle die mit dem Aktionsnetzwerk nach Dresden fahren möchten, ist folgenden zu beachten:

 

  1. sich bis zum 13. Februar für die Anreise unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anzumelden, da nur begrenzt Plätze verfügbar sind;
  2. sich auf www.aktionsnetzwerk.de und Dresden-nazifrei.com zu informieren
  3. auch mit einer bereits gebuchten Karte ist die Fahrt mit uns okay, die Anmeldung bei uns per Mail hilft uns aber bei unserer Planung.

Treffpunkt am 13. Februar 11:30 Uhr am Inselplatz Jena!!!

Wir werden gemeinsam mit Bussen aus Erfurt und Weimar zu den Blockaden nach Dresden fahren. Rückfahrt ist für 21:00 Uhr ab Dresden vorgesehen.

Für die Unterstützung unserer Freunde in Dresden und unserer Mobilisierung ist wie immer jede Spende sehr willkommen!

+++ Letzte Infos zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Weimar +++

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Jena: 11:15 Uhr am Westbahnhof. Damit haben wir noch in Jena Zeit, die aktuellen Infos auszutauschen. (Reisegruppen-Plenum auf dem Bahnsteig !)

Telefonnummern und Kontakte für die Samstagsproteste am 8. Februar in Weimar

  • Ermittlungsausschuss (EA) // Telefon: (03641) 449304
  • Info-Telefon // Mobil: (01573) 7711193
  • Demo-Sanitäter // Mobil: (01520) 7436932
  • Twitter // @BgR_Weimar, Hashtag: #LassDirNichtsVerdrehen
  • ANW Handy: 0151 51409896

Kurzfristig wurde bekannt, dass die NPD am kommenden Samstag, den 18.Januar, ihren Bundesparteitag im thüringischen Kirchheim abhält. Dort wollen die Delegierten ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmen. Wer die rassistischen Hasstiraden des neuen Parteivorsitzenden Udo Pastörs während des NPD Wahlkampfes verfolgt hat kann sich unschwer vorstellen, welche Töne er gegenüber seinen Kameraden anstimmen wird. Der „Romantische Fachwerkhof“ in Kirchheim war bereits in der Vergangenheit ein beliebter Veranstaltungsort für NPD & Co.

Trotz des zur gleichen Zeit in Magdeburg stattfindenden Naziaufmarschs sehen wir uns gemeinsam mit vielen Engagierten hier in Thüringen in einer besonderen Verantwortung.
Wir rufen dazu auf, das „Kirchheimer Bündnis gegen Rechtsextremismus“ zu unterstützen und an den Gegenveranstaltungen teilzunehmen.
Eine Gegenkundgebung ist ab 9:00 Uhr angemeldet. 

Ein Rausschmiss in Saarbrücken führte zum Rückzug der NPD in diesen Veranstaltungsort mit seinen für einen Bundesparteitag sehr beengten Platzverhältnissen. Machen wir es ihnen auch vor den Türen ungemütlich!

Kein Freiraum für rassistische Hetze in Thüringen!

Über Anreiseoptionen von Jena werden wir noch informieren.

Weitere Infos

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Berichte aus der Presse über das Aktionsnetzwerk



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