Aktuelles

Wenn die Ideologie der Ungleichwertigkeit in die Öffentlichkeit tritt, wenn sie Gestalt annimmt und den öffentlichen Raum okkupiert, dann ist Widerstand notwendig. Widerstand, der eine humane, solidarische und demokratische Gesellschaft verteidigt und weiter entwickelt.

Auch in der Vergangenheit verlief diese Bruchstelle in der Gesellschaft nicht zwischen Staat und BürgerInnen oder zwischen Partei A und B. Sie verläuft verschlungen durch die gesamte Gesellschaft und unterliegt ständiger Veränderung. Wie der gesellschaftlich-politische Wandel in Polen, Ungarn oder – auf teilweise ganz andere Weise – in den USA in jüngster Zeit zeigt, ist es keineswegs ausgemacht, wessen Vorstellungen den gesellschaftlichen Diskurs bestimmen.

Die Dynamik dieser Veränderungen lässt sich auch am Beispiel von Jena analysieren. Dabei spielen verschiedene Entwicklungen eine Rolle.

Seit dem proklamierten „Aufstand der Anständigen“ im Jahr 2000 wird gerne der Schulterschluss zwischen Politik und Zivilgesellschaft gegen den „braunen Ungeist“ beschworen. Dabei trat Jena lange Zeit als beispielhaft und als regelrechtes Gegenmodell zur „Sächsisch-Dresdner-Linie“ auf. Der entschiedene Widerstand gegen rechte Aufmärsche und deren Verhinderung durch Aktionen des zivilen Ungehorsams, wurden bundesweit beachtet und fanden vielfach positive Resonanz. Der respektvolle und besonnene Umgang der Behörden mit dem berechtigten Protest schien als „Jenaer Linie“ Schule zu machen, andere schienen sich ein Beispiel zu nehmen:
Der damalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hielt die Dresdner Menschenkette vom 13. Februar 2010 für unzureichend im Widerstand gegen Rechtsextreme. „Hätten sich die Blockaden nicht als erfolgreich erwiesen, hätte auch die Menschenkette keinen Erfolg gehabt.“ So Kramer in der „ZEIT“ vom 18.02.2010. Am 1. Mai 2010 beteiligte sich Wolfgang Thierse (damals Vizepräsident des Bundestags) mit dem Argument, man müsse „den öffentlichen Raum gegen die Besetzung durch Rechtsextreme verteidigen“, an einer Sitzblockade. Der Slogan "Thierse, blockier' se" war schnell in aller Munde.

Mit einem offenen Brief wandte sich noch 2012 Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter an den Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Dabei kritisierte er das Vorgehen der sächsischen Ermittlungsbehörden, das von gegen Nazis engagierten Menschen als gezielte Kriminalisierung erlebt wurde. Darin hieß es: „Was jedoch noch schwerer wiegt, ist der erhebliche Vertrauensverlust vieler zivilcouragierter Bürgerinnen und Bürger in den Umgang der sächsischen Staatsanwaltschaft (und damit des Freistaates!) mit Menschen, die sich dem Rechtsextremismus mutig und friedlich in den Weg stellen. Viele fragen sich: Ist es politische Absicht, oder nehmen die sächsischen Behörden billigend in Kauf, dass durch Datenspeicherung und Haus-durchsuchungen ein möglicher Effekt der Einschüchterung entsteht? Sie fragen: Will man damit den Widerstand gegen die Neonazis am 19.2.2012 bereits im Vorfeld erschweren? Diese Fragen bewegen viele Bürgerinnen und Bürger meiner Stadt, besonders diejenigen, die sich in Dresden engagiert haben und weiter engagieren wollen. Ich bin beauftragt, Sie um eine Antwort zu bitten.“

Heute ist Kramer Verfassungsschutz-Präsident in Thüringen, und einer der Bundestagsvizepräsidenten ist der AfD-Abgeordnete Glaser. Die Haltung, friedliche Blockaden als Ausdruck „linker Gewalt“ und als „Gefahr für Demokratie und Freiheit“ statt als legitimes Mittel des Protests zu sehen, findet auch in Jena wieder breite Resonanz. Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen AnmelderInnen und TeilnehmerInnen von Demonstrationen und Kundgebungen aus dem „demokratisch-humanistischen Lager“, werden nun nicht mehr nur von sächsischen Behörden, sondern auch von Thüringer Polizei und Staatsanwaltschaft vorgenommen. Zu diesen Vorgängen ist ein offener Brief an den Thüringer Ministerpräsidenten bisher nicht bekannt.

Pöbeln – grölen – hetzen, so kann man beschreiben was sich entwickelt, wenn die diffuse Mischung aus AfDlern, Abenlandsrettern und Neonazis, ihr Art der politischen Auseinandersetzung auf die Straße bringt.

Nun soll sich offensichtlich Jena in die Reihe der Städte einreihen, die für solche Ereignisse besonders bekannt sind. THÜGIDA und AfD rufen, für Freitag den 02. Dezember zur „Merkel muss Weg!“ Kundgebung, vor dem Volkshaus auf. Anlass ist wohl der zeitgleiche Besuch der Kanzlerin zur Regionalkonferenz der CDU im Volkshaus.

Auch wenn noch nicht klar ist, ob sich THÜGIDA gegen die Auflagen der Stadt duchsetzt:

Wir werden dagegen halten!

Keine Toleranz der Intoleranz!

Wir stehen für eine Welt der grenzenlosen Menschenrechte, und damit für einen Gegenentwurf zur "Festung Europa". Ein Gegenentwurf, der sich auch gegen die aktuelle Abschottungspolitik der Bundesregierung wendet.

Wir treffen uns zum Auftaktplenum um 16:00 Uhr auf dem Ernst-Abbe Platz.

Coffee to go!

Bewohner*innen mit Zivilcourage, Kaffeegenieser*innen mit Zivilcourage,
wir vermitteln gemeinsames Kaffeetrinken für den 9.11. im Damenviertel.

Sie wollen nicht noch einmal ohnmächtig mit ansehen wie grölende Nazis mit menschenfeindlichen Parolen vor ihrer Haustür aufmarschieren? Sie wollen etwas dagegen tun; sind aber unsicher und vor allem zu wenig?

Mit Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! steht ab jetzt eine Kontaktbörse für gemeinsames Handeln von betroffenen Anwohner*innen und Unterstützer*innen im Damenviertel zur Verfügung. Sie haben den Platz, wir bringen Kuchen mit.

Meist sind es Gleichgesinnte, die ermutigen. Von denen wir erwarten können, bestärkt und anerkannt zu werden. Dass nun ausgerechnet die AfD diese gerade für ehrenamtlich Engagierte so wichtige Aufgabe übernimmt, darf überraschen. Können wir, die wir nur unsere Überzeugung und die Macht der Argumente haben, überhaupt etwas ausrichten? 

Eine Frage, die nun endgültig ausgeräumt ist.

Herr Brandner hat gezeigt, dass man durch das Stellen weniger Fragen viel Aufschluss zu sich selbst geben kann. Dabei offenbart sich sein mangelndes Vorstellungsvermögen über eine selbstbewusste Zivilgesellschaft. Nachdem Parteifreund Höcke schon mal soziologische Studien der Universität verbrennen möchte, wird dort nun das kriminelle Obdach vermutet. Wenn das mal nicht nach hinten los geht...

Offen bleibt, ob Herr Brandner einem anwaltlichen oder politischen Reflex folgt, wenn er sich neben der eigenen um die Bewegungsfreiheit der Thügida-Freunde in Jena sorgt. Durchsichtig hingegen ist der Versuch der AfD, politische Gegner zu diffamieren und zu spalten. Das wird Ihnen nicht gelingen und stattdessen unseren solidarischen Zusammenhalt stärken.

Wenn getroffene Hunde bellen, so ist die kleine Anfrage 1017 ein Zeichen, genau ins Schwarze getroffen zu haben.

Nun haben wir Gewissheit – Alles richtig gemacht zu haben!
Wer Gesicht zeigt gegen ein pauschalisierendes populistisches Weltbild, wer Hass und Hetze nicht hinnehmen möchte, kann sich nicht nur Gehör verschaffen, sondern auch wirksam intervenieren.

Gib AfD keine Chance!
mach´s mit.
www.aktionsnetzwerk.de

Hier zum Nachlesen die kleine Anfrage der AfD

Kein Nazi kommt ins Paradies

Für Mittwoch, den 20. April haben die Neonazis von „Thügida“ erneut eine Demonstration in Jena angemeldet. Die Provokation ist offensichtlich: Am Geburtstag Adolf Hitlers wollen sie einen Fackelmarsch veranstalten – deutlicher kann positiver Bezug auf den Nationalsozialismus unterhalb der Schwelle klarer Illegalität nicht aussehen. Dass der Anmelder David Köckert das Kooperationsgespräch mit der Polizei sofort abbrach und eine Klage vor Gericht ankündigte, nachdem ihm mitgeteilt worden war, dass die Behörden den Aufmarsch auf einen anderen Tag verlegen wollen, spricht ebenso Bände darüber, worum es hier wirklich geht. Egal, ob der Marsch der Neonazis am 20. oder an einem anderen Tag stattfinden soll: Wir sind auch dieses Mal entschlossen, ihnen den Weg zu versperren. Jena hat eine starke Tradition von zivilem Ungehorsam und Blockaden, durch die es uns immer wieder gelungen ist, den Nazis den öffentlichen Raum zu nehmen – hieran werden wir auch diesmal anknüpfen und gemeinsam auf der Straße sein, um sie keinen Meter laufen zu lassen.

Dabei gilt für uns erneut, dass es nicht auf den Heldenmut einzelner, sondern auf die Entschlossenheit vieler ankommt. Wir handeln gemeinsam und verständigen uns basisdemokratisch über unser gemeinsames Vorgehen. Dabei wird von uns keine Eskalation ausgehen. Und mit allen, die unser Ziel teilen, die Nazis nicht laufen zu lassen, sind wir solidarisch.

Alle, die mitmachen und sich den Nazis widersetzen wollen, laden wir ein, sich nicht nur an den Aktionen am 20. oder einem eventuellen Ersatztermin zu beteiligen, sondern auch zu unseren Plenum und dem Aktionstraining zu kommen.