Dresden nazifreiWie nun bekannt wurde, haben die Ermittler der sächsischen »SOKO 19.02.« Handydaten von zehntausenden Menschen ausspioniert, die am 19. Februar 2011 in Dresden gegen Nazis demonstrierten. Es wurden bereits drei Tage nach den erfolgreichen Blockaden ein- und ausgehende Verbindungen erfasst, unabhängig davon, ob es sich um Anrufe oder Kurznachrichten handelte. Durch diese, einer Rasterfahndung nicht unähnlichen Methode, wurden neben den Handydaten aller Nazis, Polizisten und Gegendemonstranten auch die Daten der im Dresdner Stadtteil Südvorstadt lebenden Menschen bei der Polizei gespeichert und dem Vernehmen nach bis jetzt noch nicht gelöscht. Offiziell sollten mit dieser Massenabfrage bei Mobilfunkanbietern Personen gefunden werden, die zuvor Polizisten angegriffen hatten. Bereits jetzt ist aber klar, dass die gesammelten Daten für Ermittlungen gegen BlockiererInnen missbraucht wurden.

»Wenn der Sprecher der Staatsanwaltschaft jetzt erklärt, diese gesammelten Daten würden nicht in Verfahren gegen BlockiererInnen eingesetzt, so erscheint das angesichts bereits aufgetauchter Daten in Ermittlungsakten Betroffener als absolut unglaubwürdig «, so Pressesprecherin Franziska Radtke am Dienstag. »Mit der massiven Überwachung zehntausender Menschen verlassen Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden nun schon zum wiederholten Mal den Boden der Rechtmäßig­ keit und Verhältnismäßigkeit. Das ist ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit und die Grundrechte aller. Das Bündnis begrüßt daher die Überlegungen von ver.di, rechtlich gegen die Datenerfassung vorzugehen. Auch wir werden uns rechtliche Schritte vorbehalten.«, so Radtke weiter.

Das Bündnis »Dresden Nazifrei!« ruft alle Personen, die sich am 19. Februar in Dresden aufgehalten haben, dazu auf, abzufragen, ob ihre Daten gespeichert worden sind. »Sollte dies der Fall sein, bitten wir die Betroffenen, die Rechtmäßigkeit der Datenerfassung gerichtlich überprüfen zu lassen.«, so Sprecherin Radtke.

Ein entsprechendes Formular ist auf der Webseite von Dresden Nazifrei zu finden: www.dresden-nazifrei.com. Zudem können Betroffene das Bündnis unter repression@dresden- nazifrei.com oder der Büronummer 0177 / 499 70 70 erreichen.

Weiterhin wird „Dresden-Nazifrei“ am morgigen Donnerstag mit einer Pressekonferenz auf die Geschehnisse reagieren. Dazu laden wir um 11 Uhr ins Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin) ein. Es werden Albrecht Schröder (OB Jena / SPD), Isabell Reichenberger (Interventionistische Linke), Konstantin Wecker (Liedermacher), Bodo Ramelow (MdL Thüringen / Die Linke), Ringo Bischoff (ver.di / Jugendsekretär) und Kristin Pietrzyk (Anwältin für das Bündnis „Dresden-Nazifrei“)

für Stellungnahmen zum Datenskandal in Sachsen zur Verfügung stehen.