Aktuelles

Wir sind sauer. Wir sind wütend, empört und entsetzt über das Handeln der FDP und der CDU im Thüringer Landtag in dieser Woche und über das, was es über die Geisteshaltung dieser Parteien verrät. Indem sie zusammen mit der extrem rechten AfD unter dem Neonationalsozialisten Bernd Höcke Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt haben, und indem dieser die Wahl angenommen hat, haben FDP und CDU den demokratischen Mindestkonsens gebrochen, der in dieser Republik seit Jahrzehnten galt: den Konsens, dass Nazis, dass faschistische und neonationalsozialistische Parteien nie wieder Zugang zu politischer Macht erhalten dürfen.

Über Höcke und die Thüringer AfD viele Worte zu verlieren, erübrigt sich. Es ist vollkommen klar, und es konnte auch schon vor der Wahl allen, die einmal einen Blick ins Wahlprogramm dieser Partei geworfen haben, klar sein: Eine politische Kraft, die als zentrales Projekt eine als „Abschiebeinitiative 2020“ verniedlichte Kampagne zur massenhaften Entrechtung und Deportation von Migrant:innen ankündigt, die unter dem Deckmantel von „direkter Demokratie“ und „Bürgerbeteiligung“ die Aushöhlung und Zerstörung demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen plant, die die groß angelegte Verfolgung politischer Gegner:innen und die Errichtung eines autoritären Polizeistaats offen als ihre Ziele ausgibt – eine solche Kraft ist eine Gefahr für uns alle.

Blaukraut bleibt Blaukraut

Wie ihr wisst, sind am kommenden Sonntag die Europa- und Kommunalwahlen, und auch in Jena schickt sich die AfD an, in den Stadtrat einzuziehen. Im Arbeitskreis "Was tun gegen die AfD" haben wir in den letzten Monatenvielfältige Aktivitäten entwickelt und Informationen zusammengetragen, um dieser Partei und ihrer autoritären und ausgrenzenden Politik etwas entgegenzusetzen. Für die Schlussphase des Wahlkampfs haben wir ein Flugblatt entwickelt, um über die AfD und ihre Jenaer KandidatInnen zu informieren und aufzuzeigen, was wirklich hinter der scheinbar harmlosen Fassade steht, mit der sie in Jena auftreten.

Flyer herunterladen [PDF]

Wir treffen uns am Mittwoch, den 24. April um 20 Uhr, (voraussichtlich) im Hörsaal 8 im Campus am Ernst-Abbe-Platz um über die Aktionen gegen Wahlkampfauftakt der AfD in Erfurt zu informieren.

Hintergrund:

Der 1. Mai markiert einen Auftakt in das "Superwahljahr" 2019 und damit in einen Prozess der Weichenstellung auf Kommunaler-, Landes-, und Europaebene. Wir wollen dabei nicht im Abseits stehen, sondern für eine vielfältige, nachhaltige und solidarische Gesellschaft eintreten. Die Debatte auf unserem letzten Plenum ergab den Konsens darüber, sich sowohl mit den eigenen Positionen einzubringen, als auch ein klares Zeichen gegen die Hass- und Hetze-Kampagne von AfD und Co. zu setzen. Das rassistisch geprägte "Höckespektrum" versucht, im vorhersehbaren Schulterschluss mit diversen Rechtsextremen und Identitäten Unterstützern, ihre Weltsicht in Erfurt auf die Straße zu bringen. Der Gedankenwelt von "Klimalüge", "Genderwahnsinn" und "Umvolkung" setzen wir entgegen:

"Alles muss man selber machen – Feministisch, Solidarisch, Klimagerecht gegen den Wahlkampfauftakt der AfD!"

Die Demo beginnt am 1. Mai 2019 um 9 Uhr vor der Staatskanzlei ("Hirschgarten") in Erfurt (Oranger Block).

Zur gleichen Zeit beginnt am gleichen Ort die Demonstration von Zusammenstehen und "DGB". Wir werden zunächst der Demo von DGB bzw. Zusammenstehen folgen, um dann am Karl Marx Platz abzubiegen. Beide Demos nehmen die AfD Symbolisch in die "Zange" und enden hinter dem Landtag in der Johann-Sebastian-Bach-Straße. Dort findet anschließend das "Fest der Vielen" statt (Aktuelle Infos).

 

Mit einer Petition soll verhindert werden, dass Rechtsrockkonzerte nicht länger als politische Veranstaltung angemeldet werden können. Ingesamt werden 1500 Unterschriften benötigt. Bitte unterzeichnen und teilen: https://petitionen-landtag.thueringen.de/petitions/1530

Wenn die Ideologie der Ungleichwertigkeit in die Öffentlichkeit tritt, wenn sie Gestalt annimmt und den öffentlichen Raum okkupiert, dann ist Widerstand notwendig. Widerstand, der eine humane, solidarische und demokratische Gesellschaft verteidigt und weiter entwickelt.

Auch in der Vergangenheit verlief diese Bruchstelle in der Gesellschaft nicht zwischen Staat und BürgerInnen oder zwischen Partei A und B. Sie verläuft verschlungen durch die gesamte Gesellschaft und unterliegt ständiger Veränderung. Wie der gesellschaftlich-politische Wandel in Polen, Ungarn oder – auf teilweise ganz andere Weise – in den USA in jüngster Zeit zeigt, ist es keineswegs ausgemacht, wessen Vorstellungen den gesellschaftlichen Diskurs bestimmen.

Die Dynamik dieser Veränderungen lässt sich auch am Beispiel von Jena analysieren. Dabei spielen verschiedene Entwicklungen eine Rolle.

Seit dem proklamierten „Aufstand der Anständigen“ im Jahr 2000 wird gerne der Schulterschluss zwischen Politik und Zivilgesellschaft gegen den „braunen Ungeist“ beschworen. Dabei trat Jena lange Zeit als beispielhaft und als regelrechtes Gegenmodell zur „Sächsisch-Dresdner-Linie“ auf. Der entschiedene Widerstand gegen rechte Aufmärsche und deren Verhinderung durch Aktionen des zivilen Ungehorsams, wurden bundesweit beachtet und fanden vielfach positive Resonanz. Der respektvolle und besonnene Umgang der Behörden mit dem berechtigten Protest schien als „Jenaer Linie“ Schule zu machen, andere schienen sich ein Beispiel zu nehmen:
Der damalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hielt die Dresdner Menschenkette vom 13. Februar 2010 für unzureichend im Widerstand gegen Rechtsextreme. „Hätten sich die Blockaden nicht als erfolgreich erwiesen, hätte auch die Menschenkette keinen Erfolg gehabt.“ So Kramer in der „ZEIT“ vom 18.02.2010. Am 1. Mai 2010 beteiligte sich Wolfgang Thierse (damals Vizepräsident des Bundestags) mit dem Argument, man müsse „den öffentlichen Raum gegen die Besetzung durch Rechtsextreme verteidigen“, an einer Sitzblockade. Der Slogan "Thierse, blockier' se" war schnell in aller Munde.

Mit einem offenen Brief wandte sich noch 2012 Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter an den Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Dabei kritisierte er das Vorgehen der sächsischen Ermittlungsbehörden, das von gegen Nazis engagierten Menschen als gezielte Kriminalisierung erlebt wurde. Darin hieß es: „Was jedoch noch schwerer wiegt, ist der erhebliche Vertrauensverlust vieler zivilcouragierter Bürgerinnen und Bürger in den Umgang der sächsischen Staatsanwaltschaft (und damit des Freistaates!) mit Menschen, die sich dem Rechtsextremismus mutig und friedlich in den Weg stellen. Viele fragen sich: Ist es politische Absicht, oder nehmen die sächsischen Behörden billigend in Kauf, dass durch Datenspeicherung und Haus-durchsuchungen ein möglicher Effekt der Einschüchterung entsteht? Sie fragen: Will man damit den Widerstand gegen die Neonazis am 19.2.2012 bereits im Vorfeld erschweren? Diese Fragen bewegen viele Bürgerinnen und Bürger meiner Stadt, besonders diejenigen, die sich in Dresden engagiert haben und weiter engagieren wollen. Ich bin beauftragt, Sie um eine Antwort zu bitten.“

Heute ist Kramer Verfassungsschutz-Präsident in Thüringen, und einer der Bundestagsvizepräsidenten ist der AfD-Abgeordnete Glaser. Die Haltung, friedliche Blockaden als Ausdruck „linker Gewalt“ und als „Gefahr für Demokratie und Freiheit“ statt als legitimes Mittel des Protests zu sehen, findet auch in Jena wieder breite Resonanz. Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen AnmelderInnen und TeilnehmerInnen von Demonstrationen und Kundgebungen aus dem „demokratisch-humanistischen Lager“, werden nun nicht mehr nur von sächsischen Behörden, sondern auch von Thüringer Polizei und Staatsanwaltschaft vorgenommen. Zu diesen Vorgängen ist ein offener Brief an den Thüringer Ministerpräsidenten bisher nicht bekannt.