Aktuelles

Das Programmheft zur Veranstaltungsreihe "Kein Schlussstrich! Jena und der NSU-Komplex" kann hier heruntergeladen werden [PDF, 6 MB]

60 Veranstaltungen, Ausstellungen und Diskussionen sollen von Juni bis November zur stadtgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem sogenannten NSU, von seiner Entstehung über die Serie der Mord- und Straftaten bis zur mangelhaften Aufklärung nach seiner Selbstenttarnung 2011 beitragen.
Weiter Informationen zum Projekt sind auf www.jenakultur.de zu finden.
In diesem Zusammenhang erschien auch eine neue Stellungnahme des Arbeitskreises zivilgesellschaftlicher Akteure, an der wir mitgewirkt haben.
Keine Spielchen - Neuwahlen jetzt!
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Indem sie am 5. Februar zusammen mit der AfD unter Führung des Neo- Nationalsozialisten Bernd Höcke Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählten, haben FDP und CDU den seit Jahrzehnten geltenden demokratischen Konsens gebrochen – den Konsens, dass Nazis nie wieder Zugang zu politischer Macht erlangen dürfen. Wir und viele andere haben die Wut und das Entsetzen in den Tagen danach in ganz Thüringen und darüber hinaus auf die Straße getragen, und dadurch dazu beigetragen, dass Kemmerich inzwischen nicht mehr im Amt ist. Damit ist die Sache aber nicht erledigt, und auch wenn in den nächsten Wochen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ins Amt kommen sollte, ist damit für uns nichts in Ordnung.
Wir sind sauer. Wir sind wütend, empört und entsetzt über das Handeln der FDP und der CDU im Thüringer Landtag in dieser Woche und über das, was es über die Geisteshaltung dieser Parteien verrät. Indem sie zusammen mit der extrem rechten AfD unter dem Neonationalsozialisten Bernd Höcke Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt haben, und indem dieser die Wahl angenommen hat, haben FDP und CDU den demokratischen Mindestkonsens gebrochen, der in dieser Republik seit Jahrzehnten galt: den Konsens, dass Nazis, dass faschistische und neonationalsozialistische Parteien nie wieder Zugang zu politischer Macht erhalten dürfen.
Über Höcke und die Thüringer AfD viele Worte zu verlieren, erübrigt sich. Es ist vollkommen klar, und es konnte auch schon vor der Wahl allen, die einmal einen Blick ins Wahlprogramm dieser Partei geworfen haben, klar sein: Eine politische Kraft, die als zentrales Projekt eine als „Abschiebeinitiative 2020“ verniedlichte Kampagne zur massenhaften Entrechtung und Deportation von Migrant:innen ankündigt, die unter dem Deckmantel von „direkter Demokratie“ und „Bürgerbeteiligung“ die Aushöhlung und Zerstörung demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen plant, die die groß angelegte Verfolgung politischer Gegner:innen und die Errichtung eines autoritären Polizeistaats offen als ihre Ziele ausgibt – eine solche Kraft ist eine Gefahr für uns alle.
Wie ihr wisst, sind am kommenden Sonntag die Europa- und Kommunalwahlen, und auch in Jena schickt sich die AfD an, in den Stadtrat einzuziehen. Im Arbeitskreis "Was tun gegen die AfD" haben wir in den letzten Monatenvielfältige Aktivitäten entwickelt und Informationen zusammengetragen, um dieser Partei und ihrer autoritären und ausgrenzenden Politik etwas entgegenzusetzen. Für die Schlussphase des Wahlkampfs haben wir ein Flugblatt entwickelt, um über die AfD und ihre Jenaer KandidatInnen zu informieren und aufzuzeigen, was wirklich hinter der scheinbar harmlosen Fassade steht, mit der sie in Jena auftreten.