Dresden nazifreiWie nun bekannt wurde, haben die Ermittler der sa?chsischen »SOKO 19.02.« Handydaten von zehntausenden Menschen ausspioniert, die am 19. Februar 2011 in Dresden gegen Nazis demonstrierten. Es wurden bereits drei Tage nach den erfolgreichen Blockaden ein- und ausgehende Verbindungen erfasst, unabha?ngig davon, ob es sich um Anrufe oder Kurznachrichten handelte. Durch diese, einer Rasterfahndung nicht una?hnlichen Methode, wurden neben den Handydaten aller Nazis, Polizisten und Gegendemonstranten auch die Daten der im Dresdner Stadtteil Su?dvorstadt lebenden Menschen bei der Polizei gespeichert und dem Vernehmen nach bis jetzt noch nicht gelo?scht. Offiziell sollten mit dieser Massenabfrage bei Mobilfunkanbietern Personen gefunden werden, die zuvor Polizisten angegriffen hatten. Bereits jetzt ist aber klar, dass die gesammelten Daten fu?r Ermittlungen gegen BlockiererInnen missbraucht wurden.

»Wenn der Sprecher der Staatsanwaltschaft jetzt erkla?rt, diese gesammelten Daten wu?rden nicht in Verfahren gegen BlockiererInnen eingesetzt, so erscheint das angesichts bereits aufgetauchter Daten in Ermittlungsakten Betroffener als absolut unglaubwu?rdig «, so Pressesprecherin Franziska Radtke am Dienstag. »Mit der massiven U?berwachung zehntausender Menschen verlassen Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden nun schon zum wiederholten Mal den Boden der Rechtma?ßig­ keit und Verha?ltnisma?ßigkeit. Das ist ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit und die Grundrechte aller. Das Bu?ndnis begru?ßt daher die U?berlegungen von ver.di, rechtlich gegen die Datenerfassung vorzugehen. Auch wir werden uns rechtliche Schritte vorbehalten.«, so Radtke weiter.

Das Bu?ndnis »Dresden Nazifrei!« ruft alle Personen, die sich am 19. Februar in Dresden aufgehalten haben, dazu auf, abzufragen, ob ihre Daten gespeichert worden sind. »Sollte dies der Fall sein, bitten wir die Betroffenen, die Rechtma?ßigkeit der Datenerfassung gerichtlich u?berpru?fen zu lassen.«, so Sprecherin Radtke.

Ein entsprechendes Formular ist auf der Webseite von Dresden Nazifrei zu finden: www.dresden-nazifrei.com. Zudem ko?nnen Betroffene das Bu?ndnis unter repression@dresden- nazifrei.com oder der Bu?ronummer 0177 / 499 70 70 erreichen.

Weiterhin wird „Dresden-Nazifrei“ am morgigen Donnerstag mit einer Pressekonferenz auf die Geschehnisse reagieren. Dazu laden wir um 11 Uhr ins Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin) ein. Es werden Albrecht Schro?der (OB Jena / SPD), Isabell Reichenberger (Interventionistische Linke), Konstantin Wecker (Liedermacher), Bodo Ramelow (MdL Thu?ringen / Die Linke), Ringo Bischoff (ver.di / Jugendsekreta?r) und Kristin Pietrzyk (Anwa?ltin fu?r das Bu?ndnis „Dresden-Nazifrei“)

fu?r Stellungnahmen zum Datenskandal in Sachsen zur Verfu?gung stehen.