Newsletter 6/2012

Juniplenum

Wir laden Sie und Euch ein zum öffentlichen Plenum am kommenden Donnerstag, den 07. Juni 20:00 Uhr in den Hörsaal 8 am Campus Ernst-Abbe-Platz der Universität. Für Menschen, die zum ersten Mal dabei sind, bieten wir ab 19:30 Uhr Informationen und Erklärungen zum Netzwerk, zu unserer Arbeitsweise und zu Möglichkeiten, sich einzubringen.

Wie weiter mit dem Verfassungsschutz

Bereits am 15.Mai legte die sogenannte Schäfer-Kommission ihren Abschlussbericht vor. Für das sich dabei offenbarende Desaster beim Thüringer Verfassungsschutz gab es bereits im Vorfeld deutliche Anzeichen. So ist das komplette Versagen der Behörde bei der Aufklärung der NSU-Mordserie keine Überraschung. Überlegungen, wie die Arbeit des Verfassungsschutzes und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden können, gehen uns nicht weit genug. Wir fordern eine ernsthafte Debatte über die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes. Zweifel kommen auf, wenn einem Geheimdienst die Analyse über demokratiegefährdende Entwicklungen in unserer Gesellschaft überlassen wird. Die Einteilung in Links- oder Rechtsextremistisch und neuerdings Islamistisch setzt völlig unterschiedliche Phänomene gleich und verharmlost damit die Gefahr, die von den menschenverachtenden Ideologien und Handlungen alter und neuer Nazis, Rassisten und Antisemiten ausgeht. Die dahinter stehende unsinnige Extremismustheorie beherrscht immer noch die mediale und konservativ-politische Debatte. Verfassungsschutzberichte werden zur moralischen Leitlinie erklärt, neuerdings soll der Verfassungsschutz die entscheidenden Argumente liefern dürfen, um einem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Statt die nun auch von Gerichten abgelehnte Extremismusklausel ersatzlos abzuschaffen soll ihre Wirkung auf diese Weise noch verschärft werden. Dabei gibt es keinen Mangel an seriösen wissenschaftlichen Studien zum politischen Zustand unserer Gesellschaft. Wir fordern ein Umdenken und wünschen uns eine stärkere Diskussion innerhalb der Zivilgesellschaft. Die Gelder, die der Verfassungsschutz alljährlich in die "Arbeit" sogenannter Vertrauensleute versenkt sähen wir sinnvoller in einer Forschungsstelle für Demokratie angelegt. Initiativen wie das "Bündnis gegen das Schweigen" und Stellungnamen wie die von MOBIT geben Hoffnung und brauchen unsere aktive Unterstützung

13.06.2012: Film: "Blut muss fliessen"

Die Dokumentation "Blut muss fließen - Undercover unter Nazis" zeigt, was Neonazis denken und "singen", wenn sie unter sich sind. Gerade vor dem Hintergrund des in Gera stattfindenden "Rock für Deutschland" ein interessanter Blick hinter die Kulissen.
In Jena wird der Film in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, KoKont, den Jugendzentren "Hugo" und JG Stadtmitte sowie dem Jenaer Aktionsnetzwerk gegen Rechts am 13. Juni an vier verschiedenen Orten gezeigt.

Termine:

Im Anschluss an die Vorführung stehen der Regisseur Peter Ohlendorf und ein Vertreter von Mobit als Gesprächspartner zur Verfügung.

Nazis raus! - doch wohin?!

Wir fordern zurecht "Nazis von den Straßen und raus aus den Köpfen". Damit wollen wir ihnen die Möglichkeit nehmen, ihre menschenverachtenden Ideen zu propagieren und dafür sorgen, dass sie keinen Zulauf bekommen. Gleichzeitig ist es natürlich wichtig, dass Menschen, die in die rechtsradikale Szene verstrickt sind auch Wege erkennen können, dort wieder heraus zu finden. Ein Projekt, das sich diese Arbeit auf die Fahne geschrieben hat ist der Thüringer Beratungsdienst für Eltern, Kinder und Jugendliche - Ausstieg aus Rechtsextremismus und Gewalt. Wir möchten im Plenum Vertreter_innen des Projektes die Möglichkeit einräumen, ihre Arbeit vorzustellen und über ihre Herangehensweise mit uns zu diskutieren.

07.07.2012: "Rock für Deutschland" in Gera verhindern!

Am 7. Juli 2012 will die NPD bereits zum 10. mal ihr neofaschistisches Hass-Musik-Festival "Rock für Deutschland" in Gera feiern. Diese ungebrochene Tradition ist ein Beleg für die sich weiter verfestigenden rechtsextremen und antisemitischen Strukturen in Gera und Thüringen. Seit Jahren ist diese Veranstaltung fest im Kalender tausender Neonazis auch aus dem europäischen Ausland verankert. Am 24.Mai, fanden sich in Jena mehr als 35 Vertreter_innen aus Bündnissen gegen Rechts, Parteien, Gewerkschaften, Kirche und Antifa-Gruppen zusammen, um ein Thüringen weites Bündnis gegen das Rechtsrockfestival zu gründen. Wie in der Vergangenheit auch, werden wir dieses Jahr wieder mit vielen Menschen von Jena nach Gera fahren, um uns mit Aktionen des Zivilen Ungehorsams der Naziveranstaltung zu wi(e)dersetzen.

Termine

Wir freuen uns, Euch und Sie zu sehen

Christian Engelhardt & Eckart Hesse

Spendenaufruf

Zuletzt und wie immer: alle unsere Aktivitäten erfordern neben Zeit und Mühe auch finanzielle Mittel. Wir freuen uns über Spenden, die die Arbeit des Aktionsnetzwerks unterstützen. Auch dazu finden sich genauere Angaben unter www.aktionsnetzwerk.de.

Ausschluss

Entsprechend §6 Abs.1 VersG weisen wir darauf hin, dass Personen, die rechtsextremen Parteien angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von unseren Veranstaltungen ausgeschlossen sind.

Dies ist der Newsletter 6/2012 des Jenaer Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus. Der Newsletter wird an Menschen verschickt, die Interesse am Netzwerk gezeigt und uns eine eMail-Adresse übermittelt haben. Bitte weisen Sie Freunde und Bekannte auf die Möglichkeit zum Abonnement des Newsletters (über mail@aktionsnetzwerk.de) hin. Sollten Sie keine weiteren Informationen wünschen, so benachrichtigen Sie uns bitte entsprechend.