Newsletter 12 / 2010

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden Sie und Euch ganz herzlich zum letzten Plenum des Aktionsnetzwerks in diesem Jahr am kommenden Donnerstag, dem 2.12., um 20 Uhr in den Hörsaal 8 am Abbe-Campus der Universität ein. Auch diesmal haben wir wieder viel vor! Über folgende Themen möchten wir an diesem Abend mit Ihnen/Euch sprechen:

Jahresbilanz 2010

Es ist schon eine kleine Tradition, dass wir das Dezember-Plenum für einen Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr nutzen. Neben unser Beteiligung an Blockaden und Demonstrationen in Dresden, Erfurt, Pößneck, Gera und Leipzig sind Projekte in Jena, wie die Sambagruppe, die Plakatierungsaktionen des AK "Was tun gegen das 'Braune Haus'?!", die Arbeit im Schüler-Lehrer-Netz und dem AK "Sprechende Vergangenheit" weitergeführt worden. Mit vielfältigen Aktionen haben wir uns gegen die lokale Naziszene im "braunen Haus" und "FN-Jena" gewandt. Geprägt war dieses Jahr auch durch eine Diskussion über unser Selbstverständnis. Daraus ergab sich unter anderem die Beteiligung vieler Menschen aus dem Aktionsnetzwerk an den Anti-Castor-Protesten im Wendland.

Arbeit der SprecherInnen

Seit knapp drei Jahren standen unsere drei SprecherInnen Mariana Thiele, Luise Zimmermann und Christoph Ellinghaus immer in der ersten Reihe. Legitimiert durch das Plenum repräsentierten sie das Aktionsnetzwerk gegenüber den Medien, auf Podien, am Runden Tisch, in Bündnissen usw. Nun wollen die drei in die zweite Reihe zurück und wir suchen neue SprecherInnen. Beim Plenum werden sie von ihren Erfahrungen berichten, wir wollen die Aufgaben erneut beschreiben und mit der Suche nach drei Neuen beginnen, die auf einem der nächsten Treffen durch das Plenum legitimiert werden sollen.

Das Landesprogramm - ein Abgesang

Jahrelang haben wir und andere immer wieder gefordert, dass das Land Thüringen ein Landesprogramm zur Bekämpfung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit auflegen muss. Im vergangenen Jahr beschloss der Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU, ein Landesprogramm "für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" zu entwickeln, das sich nach dem Willen der SPD gegen Rechtsextremismus, aus Sicht der CDU aber gleichermaßen auch gegen ein Phantom namens "Linksextremismus" richten sollte. In diesem Jahr wurde nun monatelang hinter verschlossenen Türen über die genaue Ausgestaltung des zukünftigen Programms verhandelt, und herausgekommen ist etwas, was aus unserer Sicht politisch völlig untragbar ist. Wir haben deshalb vor einigen Wochen - gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Bündnissen - öffentlich erklärt, uns nicht weiter einzubringen. Auf dem Plenum werden wir erklären, wie es dazu kam, was wir genau an dem Entwurf kritisieren und warum wir uns im Ko-Kreis zu dieser klaren öffentlichen Distanzierung entschlossen haben.

Stand der Debatte um Peter Petersen

Seit mehr als einem Jahr wird in Jena diskutiert, ob man die Bezeichnung "Peter-Petersen-Platz" ändert oder nicht. Anstoß dafür war eine Veröffentlichung des Frankfurter Erziehungswissenschaftlers Benjamin Ortmeyer, in der er die gedankliche Nähe des Pädagogen und Begründers des Jena-Plan-Schulkonzepts, Peter Petersen, zum Nationalsozialismus und seine Verstrickung in das NS-System benennt. In den letzten Wochen hat die Diskussion, kurz vor ihrem Abschluss, an Schärfe zugenommen. Dabei wird der Vorwurf des "Geschichtsrevisionismus" ebenso formuliert wie die Angst vor "Kollateralschäden in der pädagogischen Praxis". Für eine ausführliche Diskussion wird auf dem Plenum nicht genügend Raum sein, aber wir wollen mit einer Skizzierung dieser Debatte und einer Betrachtung aus verschiedenen Perspektiven dazu anregen, intensiv an der öffentlichen politischen Diskussion teilzunehmen. Wir möchten auch einen eigenen Vorschlag vorstellen, der über ein wenig fruchtbares Pro oder Contra zum Namen Petersen hinausweist und stattdessen die Chance aufzeigt, den Platz in eine verantwortungsvolle Erinnerungskultur Jenas einzubeziehen.

Dresden 2011 - Aufruf

Dresden 2011 - Szenarien

Seit Gründung des Aktionsnetzwerks rufen wir immer wieder erfolgreich auf zum zivilen Ungehorsam gegen rechtsextreme Aufmärsche. Wir verpflichten uns auf einen Aktionskonsens, in der Hoffnung, dass unsere Ankündigung eines begrenzten kollektiven Regelübertritts für Deeskalation auf allen Seiten sorgt. Seit dem ersten Mal begleitet uns aber auch die Frage, was wir tun, wenn die Polizei nicht zwischen uns auf der Strasse Sitzenden und möglichweise angreifenden Nazis steht. Beim kommenden Plenum wollen wir beginnen, uns dieser Frage zu stellen und mögliche Antworten in zukünftige Planungen mit einzubeziehen. Handlungsleitend wird dabei unsere Vielfalt und Verletzlichkeit sein, derer wir uns von Anfang an bewußt sind.

Der Castor rollt wieder - durch Thüringen

Nach den erfolgreichen Aktionen gegen den Castortransport ins Wendland stehen schon wieder Proteste gegen neuerliche Atommülltransporte an - und zwar direkt vor unserer Haustür. Mitte Dezember sollen, nach dem Willen der Bundesregierung, vier Castor-Behälter durch Thüringen klammheimlich und unwidersprochen in Richtung "Zwischenlager" Lubmin (bei Greifswald) rollen. Die verschiedenen Thüringer Initiativen, die sich schon an der Mobilisierung nach Gorleben beteiligt haben, werden diesen Strahlenmüllzug nicht klandestin hinnehmen. Momentan wird eine zentrale Kundgebung in Erfurt (14. Dezember, 17 Uhr) vorbereitet, die unter dem Motto "Wir strahlen schon - der Castor kommt" auch mit Lampionumzug und Demo verbunden werden soll. Auf dem Plenum werden wir über den Stand der Vorbereitungen berichten."

Wir freuen uns auf einen spannenden Abend und lebhafte, kontroverse Diskussionen mit Ihnen und Euch.

Christoph Ellinghaus und Dennis Eversberg

Spendenaufruf

Zuletzt und wie immer: alle unsere Aktivitten erfordern neben Zeit und Mühe auch finanzielle Mittel. Wir freuen uns über Spenden, die die Arbeit des Aktionsnetzwerks unterstützen. Auch dazu finden sich genauere Angaben unter www.aktionsnetzwerk.de.

Ausschluss

Entsprechend §6 Abs.1 VersG weisen wir darauf hin, dass Personen, die rechtsextremen Parteien angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von unseren Veranstaltungen ausgeschlossen sind.

Dies ist der Newsletter 12/2010 des Jenaer Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus. Der Newsletter wird an Menschen verschickt, die Interesse am Netzwerk gezeigt und uns eine eMail-Adresse übermittelt haben. Bitte weisen Sie Freunde und Bekannte auf die Möglichkeit zum Abonnement des Newsletters (über mail@aktionsnetzwerk.de) hin. Sollten Sie keine weiteren Informationen wünschen, so benachrichtigen Sie uns bitte entsprechend.