Newsletter 7/2009
Liebe Freunde,
Sie erhalten hier den 7. Newsletter 2009 des Jenaer Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus. Der Newsletter wird an Menschen verschickt, die Interesse am Netzwerk gezeigt und uns eine e-mail-Adresse übermittelt haben. Bitte weisen Sie Freunde und Bekannte auf die Möglichkeit zum Abonnement des Newsletters (über mail@aktionsnetzwerk.de) hin. Sollten Sie keine weiteren Informationen von uns erhalten wollen, benachrichtigen Sie uns bitte entsprechend.

Gegen die NPD-Mahnwache am 01. Juli 2009
Für Mittwoch, den 1.Juli, hat der NPD Landesverband ab 9.00 Uhr eine Mahnwache vor dem Haus Wagnergasse 25 angemeldet. Sie trägt den Titel “Wehret den Anfängen- Überfremdung und Islamisierung stoppen". In diesem Haus haben Iberoamérica (Verein für lateinamerikanische Kultur), Refugio (Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge), das Frauenzentrum Towanda, das Islamische Zentrum und andere ihre Niederlassung.
Das Aktionsnetzwerk ruft dazu auf, den Nazis keinen öffentlichen Raum in unserer Stadt zu überlassen. Die Nutzer des Hauses machen den 1. Juli zum "Tag der offenen Tür" und laden ab 8.00 Uhr zu Tee und Kaffee ein. Beteiligen Sie sich, bringen Sie Freundinnen und Kollegen mit und steuern Sie etwas zum gemeinsamen Frühstück bei.

"Fest der Völker" 2009? Blockieren!
Unser wichtigstes Thema in den nächsten Wochen werden Aktionen gegen das "Fest der Völker" sein. In diesem Jahr soll es am 12. September in Pößneck stattfinden.
Zur Erinnerung: Seit 2005 wurde jährlich - mit Ausnahme von 2006 - von der NPD Jena ein Rechtsrockfest organisiert. Getarnt als politische Veranstaltung und deshalb unter dem Schutz des Versammlungsrechts treffen sich alte und neue Nazis aus ganz Europa, um Anhänger zu gewinnen, ihre Verbindungen zu pflegen und offen ihre menschenverachtenden Ideen zu verbreiten. 2007 gelangen in Jena zum ersten Mal grosse Blockaden, die von einer breiten Öffentlichkeit getragen wurden. Daraufhin flohen die Nazis 2008 nach Altenburg. Mehr als 700 Jenaer Bürgerinnen und Bürger waren aber auch dort und zeigten ihre Solidarität mit den Altenburgern durch gemeinsame friedliche Blockaden des Veranstaltungsortes. In diesem Jahr nun ziehen sich die Rechtsextremisten mit ihrem unsäglichen Fest in eine noch kleinere Ortschaft zurück, offensichtlich in der Hoffnung, da endlich ungestört ihre Vorstellung von Europa zu feiern.
Nach den letzten Erfahrungen entwickelt sich eine ermutigende Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Thüringer Gruppen. Wir werden dieses Netz weiter nutzen und ausbauen. Nazifeste verhindern! Kein Fest der Völker 2009 in Pößneck!

Plenum am 02. Juli 2009
Wir laden zum Juliplenum am kommenden Donnerstag, den 02.07., ein. Wir treffen uns um 20.00 Uhr im Hörsaal 8 am Uni-Campus (Ernst-Abbe-Platz). Für alle, die zum ersten Mal kommen, gibt es bereits um 19.30 Uhr Informationen über Struktur, Arbeitsweise und Projekte des Netzwerks. Vor allem werden uns Aktivitäten gegen das Nazifest in Pößneck beschäftigen. Wir freuen uns auf Ihre und Eure Beteiligung.

Aktionen gegen das "Rock für Deutschland" am 11. Juli in Gera
Leider gibt es noch mehr als Versammlung getarnte Nazi-Musik-Events, die unsere Aufmerksamkeit erfordern. Und es gibt wachsenden Widerspruch, der unsere aktive Solidarität braucht. Wie in den letzten Jahren will die extreme Rechte am 11. Juli in Gera das Konzert "Rock für Deutschland" durchführen. Im Rahmen der als Großdemonstration angekündigten Veranstaltung soll u.a. der NPD- Bundesvorsitzende Udo Voigt sprechen. Aufrufe zu Protesten dagegen finden Sie auf unserer Homepage.
Leute aus dem Aktionsnetzwerk werden sich um 9.15 am Westbahnhof treffen, um gemeinsam nach Gera zu fahren.

Freispruch im "T-Shirt Prozess"
Ob man Polizisten beleidigen kann, wenn man von Köchen spricht,  wurde am 17. Juni 2009 im Jenaer Amtsgericht verhandelt. Was wie ein Witz klingt, für den Betroffenen eine ernste Angelegenheit. Für den 28-jährigen Diplom-Psychologen endete die Teilnahme an der „Luftballonblockade“ des Aktionsnetzwerks mit einer Anzeige wegen Beleidigung.  Das T-Shirt einer Cateringfirma, dass er trug, war für eine Polizistin Anlass, ihn anzuzeigen. Das Gericht kam dem Antrag der Verteidigerin nach und beendete den Prozeß mit einem Freispruch. Nichts desto trotz verdeutlicht dieser Fall die Versuche der Polizei, Teilnehmer von Anti-Nazi-Aktionen zu kriminalisieren und dadurch ein Klima der Verunsicherung zu schaffen. Ausführlichere Informationen hier.

Spendenaufruf
Zuletzt und wie immer: alle unsere Aktivitäten erfordern neben Zeit und Mühe auch finanzielle Mittel. Wir freuen uns über Spenden, die die Arbeit des Aktionsnetzwerks unterstützen. Auch dazu finden Sie genauere Angaben unter www.aktionsnetzwerk.de

Ausschluss
Entsprechend §6 Abs.1 VersG weisen wir darauf hin, dass Personen, die rechtsextremen Parteien angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äusserungen in Erscheinung getreten sind, von unseren Veranstaltungen ausgeschlossen sind.



Wir freuen uns, Sie und Euch zu sehen.

Mariana Thiele, Christoph Ellinghaus und Luise Zimmermann
- für das Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus -

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