"Wir widersetzen uns seit Jahren den Aktivitäten von Rechtsextremisten in Jena und darüber hinaus und beweisen damit auch Zivilcourage."“, sagt Birgit Besenbeck vom Jenaer Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus. In dieser Woche gründete das Netzwerk einen Rechtshilfefonds. In dem Aufruf dazu heißt es: "Wir setzen uns Nazis in den Weg, immer wieder und auch in Zukunft. Wir wissen, dass wir die Lücke zwischen Legalität und Legitimität, die bei jedem genehmigten Naziaufmarsch sichtbar wird, nur selbst füllen können, mit unserer Verletzlichkeit und unserer Kraft. Wer sich aber auf die Straße setzt, um Naziaktivitäten zu unterbinden, lässt es sich was kosten. Wer gezielt und öffentlich vorbereitet, das mit vielen anderen gemeinsam zu tun, muss wissen: nicht nur Mut und persönlicher Einsatz sind gefragt. Dieses Handeln kann juristische Konsequenzen haben."

Solche Konsequenzen werden gemeinsam getragen. Das Aktionsnetzwerk sammelt Geld für den Fonds, um damit Betroffene auch finanziell zu unterstützen.

Seit fast einem Jahr gibt es Diskussionen zu Veröffentlichungen in der Zeitschrift „unique“, in denen Neonazis und Antisemiten eine Plattform geboten wird, in denen unkommentiert rechtsextreme, menschenverachtende und rassistische Äußerungen und Hasstiraden veröffentlicht werden, in denen kriegsverherrlichende Kräfte relativiert und verharmlost werden.

Jetzt reicht es.

Eine antifaschistischen Initiative hat durch den Zugriff auf den Mailverkehr zwischen dem Neonazi Nico Schneider und des Chefredakteurs Fabian Köhler aufgedeckt, dass dessen wiederholt zur Verteidigung herangezogenes Argument von Meinungsvielfalt nur eine Schutzbehauptung ist, hinter der sich seine tatsächlichen Kontakte und Beziehungen zur rechtsextremen Szene verbergen.

Pressemitteilung der Initiative „Was tun gegen das ‚Braune Haus’?!“ im Jenaer Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus

Am frühen Abend des 9. November wurden drei Neonazis beobachtet, wie sie eine Werbetafel in der Jenaischen Straße in Lobeda-Altstadt beschädigten. Diese war von der Initiativgruppe „Was tun gegen das ‚Braune Haus?!“ angemietet worden und am vergangenen Sonntag mit der Aufschrift „Kein Ort für Nazis – auch nicht im Garten“ beklebt worden. Die Aussage kritisiert öffentlich, dass auch nach Schließung des „Braunen Hauses“ in Lobeda-Altstadt durch die städtischen Behörden Neonazigruppen auf dem dortigen Gartengelände ihre Aktivitäten weiterführen.

Für den 12. September hatte die NPD Jena zum 4. "Fest der Völker", einem Rechtsrockfestival, nach Pößneck eingeladen. Fast eintausend Menschen aus ganz Thüringen und darüber hinaus beteiligten sich an vielfältigen Aktionen gegen das Nazievent. Davon schlossen sich mehr als sechshundert dem Konzept des Aktionsnetzwerks an und versperrten in drei gewaltfreien Sitzblockaden die Zugänge zum Veranstaltungsort der Nazis.

Mit einem Augenzwinkern schilderte Dr. Mariana Thiele vom Jenaer Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus gestern ihre Enttäuschung über die NPD. Die Neo-Nazis hatten ihre Wahlkampfplanung veröffentlicht und angegeben, in welchen Orte Infostände geplant sind. Kurz gefasst: Jena taucht nicht auf. "Uns ist ein erster Schritt gelungen: Jena ist im Wahlkampf zur No-Go Area für die NPD geworden. Ein Ergebnis unserer Blockaden gegen Nazi-Auftritte", sagte Christoph Ellinghaus vom Netzwerk. "Ihren Wahlkampfauftakt

Foto: Campusradio
1. Juli 2009: Hunderte Menschen
machenden NPD Wahlkampfauftakt
zum Desaster. (Foto: Campusradio)

haben wir in Jena zu einem Desaster gemacht, das wollen sie sich offenbar nicht noch einmal antun", schätzt Luise Zimmermann den Rückzieher der NPD ein. Am 1. Juli hatten Demonstranten die NPD- Aktivisten in einer Tiefgarage in Jena so lange blockiert, dass ihre Planung für andere Städte durchkreuzt wurde. "Unsere Aktivitäten gehen jedoch weiter", sagte Dr. Thiele und bezog sich dabei auf das rechtsextreme "Fest der Völker", das bereits im letzten Jahr aus Jena vertrieben, dieses Jahr in Pößneck stattfinden soll. 2008 waren über 700 Menschen aus Jena den Altenburgern zu Hilfe geeilt. "Auch wenn die Nazis in immer kleinere Ort ausweichen, wir lassen nicht nach", sagte Luise Zimmermann. In den nächsten Wochen sind zahlreiche Veranstaltungen und Trainings geplant.