Presse

Jena. (tlz) Dass Menschen, die gegen den geplanten Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar demonstrieren wollen, als linksextrem diffamiert und kriminalisiert werden, will Luise Zimmermann nicht in den Sinn.

Die junge Frau vom Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Jena versteht nicht, wieso man "Menschen, die gegen die Nazis protestieren wollen" dieses als Straftat vorwirft. Genau das jedoch sei die Begründung für das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft, die Büros des Bündnisses "Dresden Nazifrei" in Dresden und Berlin durchsucht und Plakate beschlagnahmt hatten. Diese - so der Vorwurf - seien ein Aufruf zu Straftaten. "Das ist doch absurd und lächerlich", sagt Luise Zimmermann.

Entschlossen entgegentreten - gemeinsam blockieren!

Jedes Jahr marschieren tausende Neonazis durch Dresdens Straßen. Anlass ist die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Februar 1945. Ginge es nach den Nazis, soll sich deren Teilnehmerzahl zum 13. Februar 2010 ein weiteres Mal erhöhen. Doch es brodelt gewaltig: Das bundesweite antifaschistisches Bündnis No pasarán! mobilisiert gegen den Aufmarsch. In Dresden hat sich zudem das Bündnis Nazifrei! Dresden stellt sich quer gegründet. (vgl. ak 545) Zum aktuellen Stand sprachen wir mit Lena Roth vom Bündnis Nazifrei! Dresden stellt sich quer.

Trotz ihrer desolaten Finanzlage konzentriert die NPD einen Großteil ihrer Mittel auf den Landtagswahlkampf in Thüringen - und hofft dadurch auf eine satte Rückerstattung vom Staat. VON KAI BUDLER

Suhl - Eine Protestaktion der Flüchtlingsorganisation "The Voice Refugee Forum", in der sich Flüchtlinge selbst organisiert haben, und des Thüringer Flüchtlingsrates sorgte gestern zunächst rund um den Dianabrunnen und später vor der JVA Goldlauter für Aufsehen und ein größeres Polizeiaufgebot. Etwa 14 Aktivisten der Gruppe und eine Handvoll Sympathisanten linker Gruppierungen demonstrierten gegen die am Mittwoch vom Suhler Amtsgericht gefällte Entscheidung zur Abschiebung des 31-jährigen Kameruners Felix Otto, der seit neun Jahren in Deutschland lebt.

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OTZ vom 02.07.2009

Über 300 Jenaer protestieren gegen Neonazi-Wahlkampfauftakt - Endstation Tiefgarage

Von OTZ-Redakteur Frank Döbert

Jena. Es hatte der Auftakt der Wahlkampagne der NPD Thüringen für die Landtagswahl werden sollen, doch endete die Aktion, wie sie hintersinniger nicht sein könnte: in der Tiefgarage der Neuen Mitte als letzter Zufluchtsstätte vor über 300 Demonstranten, die gefordert hatten: Nazis raus!